KI-Lexikon · Recht und Datenschutz
KI-Verordnung (EU AI Act)
Auch genannt: EU AI Act · AI Act · KI-VO · Verordnung (EU) 2024/1689
Was ist die KI-Verordnung?
Die Verordnung gilt in allen EU-Staaten direkt. Sie regelt Pflichten für Anbieter (wer ein KI-System entwickelt oder unter eigenem Namen anbietet) und für Betreiber: Das ist, wer ein KI-System „in eigener Verantwortung verwendet“, außer privat (Art. 3 Nr. 4). Nutzt dein Team ChatGPT, Claude oder eine KI-Funktion in der Buchhaltung, bist du in aller Regel Betreiber.
Als KI-System gilt ein maschinengestütztes System, das aus Eingaben Ausgaben wie Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen ableitet (Art. 3 Nr. 1), etwa ein Chat-Assistent auf Basis eines Sprachmodells.
Wie funktioniert das?
Je größer das Risiko für Menschen, desto strenger die Pflichten:
- Verboten sind bestimmte Praktiken, etwa unterschwellige Beeinflussung, die Menschen erheblich schadet (Art. 5, seit 2. Februar 2025).
- Hochrisiko sind KI-Systeme in sensiblen Bereichen, etwa zum Sichten von Bewerbungen (Anhang III). Ihre Pflichten gelten nach der Verschiebung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 ab 2. Dezember 2027, für Produkte nach Anhang I ab 2. August 2028.
- Hinweispflichten treffen KI, die mit Menschen spricht oder Inhalte erzeugt (KI-Kennzeichnung, Art. 50, seit 2. August 2026).
- Für alle, die KI beruflich nutzen: Maßnahmen für die KI-Kompetenz des Teams (Art. 4, seit 2. Februar 2025).
Warum zählt das für deinen Betrieb?
Weil die Regeln schon gelten, auch für kleine Betriebe: Art. 4 kennt keine Mindestgröße. Seit dem 29. Juli 2026 überwacht in Deutschland die Bundesnetzagentur die KI-Verordnung.
Für typische Anwendungen kleiner Betriebe, etwa Anfragen sortieren oder Entwürfe schreiben, bleibt es meist bei Art. 4 und Art. 50. Wer Bewerbungen von einer KI vorsortieren lassen will, sollte genauer hinschauen. Das ist ein Überblick und kein Rechtsrat.
Wie setzt OsAI das ein?
Eine erste Einordnung, welche Pflichten dich treffen, liefert der kostenlose EU-AI-Act-Check. Für Art. 4 bietet OsAI die KI-Schulung nach EU AI Act an: ein halber Tag, bis 10 Personen, Teilnahme-Nachweis je Person, 890 €.
Bei Telefon- und Chat-Assistenten steht der KI-Hinweis am Anfang, wie in der Telefon-Demo von OsAI, und wichtige Schritte gibt ein Mensch frei (Human in the Loop).
Häufige Fragen
Gilt der EU AI Act auch für kleine Betriebe?
Ja. Die Pflichten hängen vor allem von Rolle und Risiko ab, nicht von der Größe. Wer KI beruflich nutzt, ist Betreiber und ergreift nach Art. 4 Maßnahmen für die KI-Kompetenz seines Personals.
Was hat sich durch den Digital-Omnibus 2026 geändert?
Die Verordnung (EU) 2026/1744 gilt seit dem 27. Juli 2026. Sie hat Art. 4 neu gefasst (Maßnahmen ergreifen, kein bestimmtes Niveau garantieren) und die Hochrisiko-Pflichten auf den 2. Dezember 2027 bzw. 2. August 2028 verschoben. Art. 50 gilt seit dem 2. August 2026; nur für die maschinenlesbare Markierung gibt es eine Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026.
Wer überwacht die KI-Verordnung in Deutschland?
Die Bundesnetzagentur. Seit dem 29. Juli 2026 ist sie Marktüberwachungsbehörde, zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle, auf Grundlage des deutschen Gesetzes KI-MIG. Für einzelne Bereiche sind weitere Behörden zuständig.
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